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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,106489
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13 B ER (https://dejure.org/2013,106489)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.03.2013 - L 13 AS 4/13 B ER (https://dejure.org/2013,106489)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. März 2013 - L 13 AS 4/13 B ER (https://dejure.org/2013,106489)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
    Dabei sind einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen subjektiv nur dann möglich, wenn er Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit trifft, Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R - in: SozR 4-4200 § 22 Nr. 36).

    Subjekt möglich sind einem Leistungsempfänger Kostensenkungsmaßnahmen jedoch nur dann, wenn er Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 a. a. O.), was vorliegend nicht der Fall war, da die Antragsteller aufgrund der unklaren Angabe keine verlässliche Information dazu hatte, welche Kosten der Unterkunft (Unterkunftskosten und/oder Heizkosten) als unangemessen angesehen werden und infolge dessen auch keine konkreten Maßnahmen ergreifen konnten.

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
    Der Hinweis auf die Rechtslage nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II hat aber eine Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und ggf. die Heizung enthält (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 - in: SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
    Zwar führt die fehlerhafte Kostensenkungsaufforderung nicht dazu, dass unangemessene Kosten der Unterkunft zu angemessenen werden (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - in: SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
    Es muss für den Leistungsempfänger auch erkennbar sein, ob der Leistungsträger die Unterkunftskosten oder/und die Heizkosten als unangemessen ansieht, denn die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten erfolgt unabhängig von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - in: SozR 4-4200 § 22 Nr. 23).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
    Eine Kostensenkungsaufforderung erfordert daher, dass der aus Sicht des Grundsicherungsträgers angemessene Mietpreis (Unterkunftskosten) angegeben wird, weil dies nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09 R - in: SozR 4-4200 § 22 Nr. 28 m.w.N.).
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